In einem offenen Brief fordert ein breites Bündnis von zivilgesellschaftlichen Organisationen auf Initiative von der ZIF - Zentrale Informationsstelle autonomer Frauenhäuser und dem bff - Bundesverband Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe Frauen gegen Gewalt e.V. die Regierenden der Länder auf, am 14. Februar 2025 dem Gewalthilfegesetz im Bundesrat zuzustimmen. Auch Gewaltfrei in die Zukunft e.V. gehört mit zu den Unterzeichnenden.
Zustimmung zum Gewalthilfegesetz im Bundesrat am 14. Februar 2025

Sehr geehrte Ministerpräsidentinnen,  

sehr geehrte Ministerpräsidenten der Länder,  

sehr geehrte Vertretungen der Länder beim Bund, 

 

am 31. Januar wurde im Bundestag eine historische Entscheidung getroffen: ein umfassender Gewaltschutz für Frauen und ihre Kinder ist seinem Ziel durch Zustimmung einer Mehrheit der Bundestagsabgeordneten einen Schritt nähergekommen.  

 

Die letzte Hürde steht dem Gewalthilfegesetz am 14. Februar im Bundesrat bevor. Dort werden Sie darüber entscheiden, ob Betroffene von Gewalt überall in Deutschland bedarfsgerechte Unterstützungsangebote wahrnehmen werden können.  

 

Frauen- und Menschenrechtsverbände, Parlamentarier*innen, Betroffene und solidarische Personen haben die Entscheidung des Bundestags gefeiert. Nachdem jahrelang Politik und Zivilgesellschaft gemeinsam dieses Gesetz verfasst und zuletzt in harten Verhandlungen einen Kompromiss gefunden haben, hoffen wir nun auf eine klare Haltung für einen guten Gewaltschutz von Ihnen.  

 

Bei der Anhörung im Familienausschuss am 27. Januar wurde einmal mehr klar, dass dieses Gesetz die Länder und Kommunen vor große Herausforderungen stellt. In der Folge wurde das Datum, zu dem der Rechtsanspruch auf Gewaltschutz in Kraft tritt, um zwei Jahre verschoben. Eine weitere Verzögerung darf es nicht geben. Ein Scheitern des Gesetzesvorhabens würde bedeuten, dass Gewaltbetroffene weiterhin keinen sicheren Zugang zu Schutz und Beratung erhalten. 

 

Deutschland ist der Umsetzung der Istanbul Konvention mit diesem Gesetz so nah gekommen, wie noch nie. Stimmen Sie am 14. Februar dem Gesetz zu, um Frauen und ihren Kindern den Schutz zu garantieren, den die Bundesrepublik, die Länder, die Kommunen und die Städte ihnen garantieren müssen.  

   

Bundesverband Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe Frauen gegen Gewalt e.V. 

Zentrale Informationsstelle Autonomer Frauenhäuser 

 

Unterzeichnende Organisationen (06.02.2025)


BAG Forsa Bundesarbeitsgemeinschaft Feministischer Organisationen gegen Sexuelle
Gewalt an Mädchen und Frauen e.V.
BAG kommunaler Frauenbüros & Gleichstellungsstellen
BAG Täterarbeit Häusliche Gewalt e.V.
BAG Wohnungslosenhilfe e.V.
BIG e.V. Bei häuslicher Gewalt - Hilfe für Frauen und ihre Kinder
BPW Germany Business and Professional Women – Germany e.V.
Bundesfachverband Feministische Selbstbehauptung und Selbstverteidigung BV FeSt e.V.
Bundesverband der Migrantinnen in Deutschland e.V.
bff: Bundesverband Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe Frauen gegen Gewalt e.V.
Deutscher Frauenrat
Deutscher Gewerkschaftsbund DGB
Deutscher LandFrauenverband (dlv)
Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband – Gesamtverband e.V. (Der Paritätische)
djb Deutscher Juristinnenbund
Forum Menschenrechte
Frauenhauskoordinierung e.V.
Gewaltfrei in die Zukunft e.V.
JUMEN e.V. Juristische Menschenrechtsarbeit in Deutschland
KOK – Bundesweiter Koordinierungskreis gegen Menschenhandel e.V.
One Billion Rising München e.V.
Ragazza e.V.
Sozialverband Deutschland e.V. (SoVD)
UN Women Deutschland
Weibernetz e.V. Politische Interessenvertretung behinderter Frauen
Zentrale Informationsstelle Autonomer Frauenhäuser
Zonta International Germany